Neue GEZ-Haushaltsabgabe - Pate für eine Nahverkehr-Haushaltsabgabe?

Gestern verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder eine Veränderung des Gebühreneinzugs für Rundfunkteilnehmer: Ab 2013 wird eine so genannte "Haushaltsabgabe" Pflicht, d.h. die Deutschen zahlen nicht mehr pro Rundfunkempfänger, sondern pro Haushalt eine Pflichtabgabe fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen, egal ob sie es nutzen oder nicht.
Das Modell der "Haushaltsabgabe" wurde vom bekannten Heidelberger Professor Paul Kirchhof erarbeitet und könnte Pate stehen, für das Modell einer Haushaltsabgabe für den Öffentlichen Nahverkehr, das hier diskutiert werden soll:
Würde jeder bundesdeutsche Haushalt eine verpflichtende Gebühr von z.B. 15 EUR pro Monat zahlen, dürfte er bundesweit den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen, also Stadtverkehre und Bahn-Regionalverkehr - egal ob er ihn bislang nutzt oder notorischer Autofahrer ist. Wer gebührenbefreit ist, wie Kinder, Erwerbslose oder Schwerbehinderte soll weiterhin generell kostenlos oder gebührenreduziert fahren - eine faire Lösung wäre sicher auch hier eine wie von Kirchhof erarbeitete Haushaltsabgabe mit der Option auf Befreiung. Nur der DB-Fernverkehr und der Busverkehr bleiben privatwirtschaftlich organisiert.
Bestünde mit dieser Idee eine neue unnötige Verpflichtung? Oder dient es sicheren Einnahmen für die chronisch unterfinanzierten Nahverkehrsunternehmen? Könnten Autofahrer damit für das Umsteigen auf Bus und Bahn gewonnen werden? Diese Fragen können im BahnInfo-Forum Deutschland diskutiert werden.

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